ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Rechtsprechung

EGMR: Deutschland wieder einmal wegen Menschenrechtsverstoß im Familienverfahren verurteilt.

Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.

Väteraufbruch: Stellungnahme zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2017/21

Für einen "nur" leiblichen Vater ist es in Deutschland nur eingeschränkt möglich, auch die rechtliche Vaterschaft zu erlangen, wenn es bereits einen anderen rechtlichen Vater gibt. Eine Anfechtung ist gesetzlich nur in engen Grenzen möglich. Entscheidend ist hier das Bestehen einer "sozial-familiären Beziehung." Im vorliegenden Fall muss das Bundesverfassungsgericht sich (erneut) mit einem Fall befassen, in welchem "beide Väter" eine solche Beziehung zum Kind haben.

BGH: Verurteilung einer Familienrichterin wegen Rechtsbeugung durch Unterlassung.

Eine in Straf- und Familiensachen tätige Richterin des AG Lüdenscheid wurde nun in mehreren Fällen der strafbewehrten Rechtsbeugung überführt und verurteilt. Der BGH hob allerdings das vom LG Hagen verhängte Strafmaß auf, da bei den betreffenden Familiensachen die Rechtsbeugung lediglich durch Unterlassen erfolgte. Die Richterin verbrachte Akten in ihren privaten Keller damit sie diese nicht bearbeiten musste.

OLG Celle: Unmittelbare Verhängung von 30 Tagen Ordnungshaft bei Nichtherausgabe des Kindes

Der Mutter war u.a. das Sorgerecht entzogen worden und war wiederholt nicht bereit das Kind herauszugeben. Das OLG stellte u.a. fest, dass "Ein Fall mangelnder Erziehungseignung [vorläge], wenn ein Elternteil zum wiederholten Male das Kind [...] bewusst und gezielt einer Vollstreckungsmaßnahme aussetzt." Bei "hartnäckiger und nachhaltiger Weigerung [könne] unmittelbar auf Ordnungshaft erkannt werden."

Väteraufbruch Umfrage: Verfahrensdauer von Kindschaftsverfahren (Umgang, Sorgerecht) am Familiengericht

Der VAfK hat eine Umfrage gestartet, um zu ermitteln, wie lange Sorgerechts- und Umgangsverfahren in Deutschland dauern – werden diese tatsächlich beschleunigt durchgeführt, wie es sein soll, oder dauern diese noch immer so lange, dass sich häufig eine Entfremdung einstellt?

Bitte macht mit und erfasst (anonym) die Daten eurer Verfahren. Mit den Daten können wir entsprechende Veränderungen einfordern. (zur Umfrage hier klicken)

OLG Frankfurt: Eheliche Wohnung steht nach Scheidung Eigentümer zu

Der Antragsteller begehrte die Herausgabe der ihm allein gehörenden Wohnung. Die Antragsgegnerin war der Meinung, es wäre eine unbillige Härte wenn sie mit den Kindern aus der Wohnung ziehen müsste. Der Auszug würde den Kindern ihr soziales Umfeld nehmen und so das Kindeswohl gefärden.

OLG Frankfurt: Kein Aufenthalts­bestimmungs­recht ohne Antrag

Streiten sich die Eltern über den Umgang, darf ein Gericht nicht von sich aus das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das OLG stellte fest, dass ein Verfahren nach § 1671 BGB ein reines Antragsverfahren ist. Zwar hatten beide Eltern in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, das AG Darmstadt erließ aber ohne Antrag darauf eine einstweilige Anordnung und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil. Dieses ist allerdings nur z.B. bei einer Kindeswohlgefährdung zulässig, welche hier nicht vorlag.

ZKJ 7/2022: Zur Notwendigkeit professioneller Intervention bei Eltern-Kind-Entfremdung

UPDATE: Mit Link zum Vollständigen Download des Artikels

Der 2-teilige Fachartikel von Menno Baumann, Charlotte Michel-Biegel, Stefan Rücker,Marc Serafin, Reinhard Wiesner gibt einen Überblick über das Thema Eltern-Kind-Entfremdung (EKE). Die Autoren stellen klar, warum dieses in der Fachwelt weitläufig beobachtbare Phänomeneine Form psychischen Missbrauchs ist, der nachweislich auch physische Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern hat.

Fachtagung: Kinder im familiengerichtlichen Verfahren

UPDATE: Jetzt mit Programm und Anmeldung

Nach 2 Jahren Corona-bedingter Pause fährt der Väteraufbruch für Kinder mit seiner Familienkongress-Reihe fort. Ab diesem Jahr werden sie im Stephanstift in Hannover stattfinden. In Kürze wird das detaillierte Programm versendet, hier bereits als Vorankündigung zum Einplanen. Da vermutlich aufgrund von Corona noch mit Mindestabständen getagt wird, werden die verfügbaren Plätze voraussichtlich knapp sein. Daher ist eine frühzeitige Voranmeldung sinnvoll.

Auch Alleinerziehende haben das Recht, durch eine Umgangsregelung entlastet zu werden

Pressemitteilung des Väteraufbruch für Kinder e.V. (Bundesverein):
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 743/21 vom 17.02.2021

OLG Koblenz: 15.000 Euro Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im Umgangsverfahren

Letztes Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG in Umgangssachen mehr als die pauschale Entschädigung von 1.200 € pro Jahr Verfahrensverzögerung angemessen sein könnte (BGH 06.05.2021 - III ZR 72/20). 

Inzwischen hat das verklagte Land (RLP) die geforderte Entschädigung für immaterielle Schäden aus unvertretbar überlanger Verfahrensdauer vollständig anerkannt, und zwar 15.000 € für 37 Monate.

Tricks der Richter: Was beim VKH-Antrag zu beachten ist.

Vielfach versuchen Richter auch bei vorliegender Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe (VKH) Anträge abzulehen. Dabei werden alle möglichen Begründungen herangezogen, die vielfach in Hinblick auf unsere Grundrechte mehr als fragwürdig sind. Der Antragsteller ist hier mit vielfachen Fußangeln konfrontiert.

Anwälte in Familienrechtlichen Verfahren: Eine systematische Bankrotterklärung

Seit Anfang des Jahres läuft unsere Umfrage zu Anwälten im Familienrecht. Das Zwischenfazit ist durchwachsen. Wenige gute Familienrechtler heben den Schnitt etwas an, können aber auch nicht hexen.

BGH: Kind hat gegenüber Mutter Recht auf Auskunft bezüglich Vaterschaft. Mutter muss Nachforschungen anstellen.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass selbst Jahre nach einer Adoption das Kind Auskunft gegenüber seiner leiblichen Mutter verlangen kann. Die Mutter habe die Verpflichtung Nachforschungen zu möglichen Vätern zu betreiben.

An die unbekannte Mutter - BGH: Mehr als 1200 € Entschädigung pro Jahr bei überlangem Umgangsverfahren

Du hast am 06.05.2021 vor dem Bundesgerichtshof das wichtige Urteil zu III ZR 72/20 erstritten. Dafür gebührt Dir der größte Respekt. Wie jeder wissen kann, war der Weg dahin extrem hart und die Geschichte dahinter mit immenser Verzweiflung, Wut und Fassungslosigkeit gepflastert. Du hast nicht nur, wie so viele, ein kafkaeskes Gerichtsverfahren bestreiten müssen, sondern auch erfahren müssen, dass der Beschluss eines Familiengerichtes oftmals das Papier nicht wert ist.

Falsche Beschuldigung des sexuellen Missbrauchs – Mutter trägt Verfahrenskosten

Eine Mutter und die sie unterstützenden „Opferschutzorganisationen“ müssen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Sorgerechtsverfahrens gesamtschuldnerisch tragen. Der Verfahrenswert wurde auf außergewöhnliche 30.000 € festgesetzt

AG Schwäbisch-Hall, Beschl. v. 21.05.2021 – 2 F 318/19 –:

Falsche Beschuldigung eines Vaters durch eine „Münchhausen-by-proxy“-Mutter, er habe sowohl seine eigene kleine Tochter als auch seine 17-jährige Stieftochter sexuell mißbraucht und letztere dann ermordet.

Eine Familienrichterin deckt das Lügengebäude einer Mutter, der beteiligten „Opferschutzorganisationen“ sowie des Jugendamts auf, die sich bereitwillig und völlig unkritisch von der Mutter haben instrumentalisieren lassen.

Worum ging es in dem Sorgerechtsverfahren vor dem AG Schwäbisch-Hall - 2 F 318/19?

BGH zum Unterhaltsvorschuss: Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei weiteren zahlungsfähigen Verwandten gerader Linie

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass bei weiteren leistungsfähigen Verwandten gerader Linie (Mutter, Großeltern) dem (angeblich) nicht betreuende Elternteil mehr als nur der sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) verbleibt, sondern lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) für die Unterhaltsberechnung herangezogen werden kann.

Sorgerechtsentzug wegen Umgangsboykott

Es gibt sie auch in Deutschland: einige der sehr seltenen Entscheidungen bei denen ein Aufenthaltswechsel der Kinder zum boykottierten Elternteil beschlossen wurde.

OLG Koblenz: Mutter trägt Kosten im Vollstreckungsverfahren

Ein Vater, der - wegen zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit - versucht den Titel über Kindesunterhalt abzuändern (§§ 238, 239 FamFG), stellt nach schriftlicher Ankündigung an die Mutter die Unterhaltszahlungen ein. Das Amtsgericht verweigert dem Vater die Verfahrenskostenhilfe für das Abänderungsverfahren und verschleppt dieses.

Die Mutter beantragte Unterhaltsvorschußleistungen. Gleichzeitig leitete sie durch ihre Rechtsanwältin die Vollstreckung des vollen Unterhalts gegen den Vater ein, obwohl die Unterhaltsvorschußleistungen auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen waren, sie diese also insoweit gar nicht mehr vollstrecken durfte.

Beschleunigungsrüge: OLG Koblenz zur Verschleppung von Umgangsverfahren

Zuweilen fördern Richter, Sachverständige und Anwälte die Entfremdung von Kindern durch die Verschleppung von Verfahren. Hierzu gibt es die zu selten angewendeten Rechtsmittel der Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) und der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG). Das OLG Koblenz wurde nun gegenüber dem Richter des Familiengerichtes deutlich.

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