Steuern
Kölner Jugendämter vor dem Kollaps - Mitarbeitende demonstrieren vor dem Rathaus
Mit großem Lärm verschafften sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kölner Bezirksjugendämter am 29.11.22 vor dem Rathaus Gehör. Drinnen tagte der Jugendhilfeausschuss. Und draußen wollten mehr als 100 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen einen unüberhörbaren Hilferuf absetzen: „Jugendamt vor dem Kollaps – Kinderschutz vor dem Aus“ stand auf einem Schild. Und: „Braucht es erst ein Attendorn?“.
Erleichterungen für Unterhaltszahlende – Fehlanzeige
Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass war eine Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, welche eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für sogenannte Alleinerziehende fordert. Wir finden es nun immer löblich, falls bedürftige Menschen tatsächlich Entlastungen erhalten.
Bundesregierung glänzt mit Nullnummer: Reform des Ehegattensplittings
Die Bundesregierung plant weiterhin keine Entlastungen für Unterhaltszahler und getrennt lebende Familien. Statt das Ehegattensplitting in ein steuerbegünstigtes Familiensplitting umzuwandeln, will die Bundesregierung lediglich die Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV vereinen.
Familiensplitting á la AfD: Unterhaltszahler gehen leer aus
Die AfD versucht sich weiter familienpolitisch zu positionieren. So fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Familiensplitting. Allerdings ist das Verständniss der AfD von einer Entlastung von Familien durch die Alleinerziehenden Brille stark getrübt.
Kindergeld steigt zum 01.01.2021 um 15 Euro
Statt endlich eine angemessene Kindergrundsicherung einzuführen, gibt es zum 01. Januar 2021 nach Willen der CDU/SPD Bundesregierung ein Almosen von 15 Euro Kindergeld mehr pro Kind. Mehr profitieren werden wohl Besserverdienende, da sich der Kinderfreibetrag ebenfalls erhöht.
Bayerische Familienministerin glaubt an unbeflekte Empfängnis bei Trennungseltern.
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat in der Jugend- und Familienministerkonferenz einen Beschluss für eine noch bessere finanzielle Entlastung von (wörtlich) "Ein-Eltern-Familien" bewirkt. Bekanntlich ist diese Form der Elternschaft durch Zeugung seit rund 2020 Jahren aber nicht mehr vorgekommen.
Gerichtskosten in Umgangsverfahren ggf. steuerlich absetzbar
Wir raten dazu Kosten für Umgangs- und ggf. auch Sorgerechtsverfahren bei der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Bei zu erwartendem, ablehnendem Bescheid des Finanzamtes muß dann Widerspruch eingelegt werden. Christian Weber berichtet dazu unter genaueres