Trotz einigem Gegenwind hat die SPD NRW nun auf ihrem Landesparteitag einen Antrag an den Bundesparteitag verabschiedet.
Wörtlich:
"Die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele reichen nicht aus; zudem sind bisher öffentlich auch hier keine Umsetzungsschritte erkennbar.
Wir fordern deshalb Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Reform des Familienrechts noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode von der Regierung einzufordern, im Verweigerungsfall selbst voranzubringen bzw. einzuleiten."
Wenn die eigene Partei bereits von Verweigerungsfall spricht, braucht man eigentlich nichts mehr zu kommentieren.
Bereits 2017 sei die Reform durch die damalige SPD-Familienministerin Katarina Barley angekündigt worden. Umgesetzt wurde bisher nichts. Das Kernziel soll die Abschaffung der Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften sowie Müttern und Vätern sein.
Die SPD hat sich Jahrzehnte geweigert, an einer Reform des Familienrechts mitzuwirken und hat sich aus ideologischen Gründen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen der Fachwelt gestellt. Das Kindeswohl blieb dabei auf der Strecke.
Leicht gesagt, dass man nun etwas anderes will, haben doch nun andere Parteien die entsprechenden Ministerien erbeutet. Zudem ist es mehr als fraglich, ob die SPD in einer zukünftigen Bundersregierung vertreten sein wird. Hier hätte man sich auch bereits gegen die GRÜNEN gemeinsam mit der FDP durchsetzen können, vorausgesetzt, der politische Wille wäre vorhanden gewesen.