Am 03.06.2023 hat nun auch die Landesdelegiertenkonferenz der AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen)-NRW mit Vertretern aus allen Landesteilen dem Antrag aus Köln ebenfalls mit deutlich qualifizierter Mehrheit zugestimmt!
Der verabschiedete Antrag wird dadurch nun an den Bundesparteitag der SPD herangetragen. Bis dahin ist es nun das Zwischenziel möglichst viele weitere Landesgremien der SPD für die Unterstützung des Antrags zu gewinnen.
Aus dem Wortlaut:
"Kernaufgaben sollen dabei sein, zum einen die im aktuellen Gesetz bestehende Ungleichbehandlung zwischen nichtehelichen und ehelichen Lebensgemeinschaften sowie zwischen Müttern und Vätern zu beseitigen. Zum anderen soll das Familienrecht am Leitbild der Kooperation auch getrennter Eltern ausgerichtet werden, anstatt diese in Konfrontationssituationen zu führen."
Bewegt sich da was in der SPD?