Die Zahl der Umgangsverfahren hat sich weit mehr als verdoppelt, die Kosten für Eltern bei Unterhaltsstreitigkeiten durch Anwaltszwang haben sich massiv erhöht, gemeinsame elterliche Verantwortung wird weiter behindert und Kinder unnötig belastet - so lautet die desaströse Bilanz der Unterhaltsrechtsreformen der letzten 25 Jahre.
Politik
Tagung + Netzwerktreffen: Psychische Belastung von Trennungsfamilien reduzieren - was kann die Politik in Deutschland tun?
Trennungseltern erleben immer wieder, wie defizitär unser Familienrechtssystem in Deutschland oftmals ist, wenn es darum geht, Kindern eine gute Beziehung zu beiden Eltern auch nach einer Trennung dauerhaft zu ermöglichen. Dies hat negative Auswirkungen sowohl auf die Kinder, als auch auf die Eltern.
TAZ: Neue Töne zum veralteten Familienrecht
Soviel Weitblick findet man in der TAZ selten: Der Rechtsanwalt und Hochschullehrer Andreas Gran fordert in einem Gastkommentar die Überwindung veralteter konservativer Rollenbilder, um die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu erreichen.
Bundesforum Männer: Belange von Jungen und Männern in Gleichstellungspolitik berücksichtigen
Berlin: (hib/LL) Eine stärkere Berücksichtigung der spezifischen Belange von Jungen, Männern und Vätern, der reflektierte Umgang mit tradierten Rollenbildern im Bildungssystem, die Eröffnung neuer Möglichkeiten in der Arbeitswelt: Das würde die Gesellschaft dem Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern insgesamt näher bringen, so die Sachverständigen im öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochmittag mit Vertretern des Bundesforums Männer, der politischen Interessenvertretung für Jungen, Väter und Männer.
Namensänderung bei Scheidungskindern schafft weitere Entfremdungsmöglichkeiten
UPDATE: Jetzt mit Link zum Referentenentwurf.
Marco Buschmann versucht gerade "die größte Familienrechtreform aller Zeiten" scheibchenweise den Bürgern unterzuschieben. So mit der Änderung des Namensrechtes. Dabei gibt es wichtigere Themen wie z.B. die Doppelresidenz und das Unterhaltsrecht, welche dringend einer zeitgemäßen gesetzlichen Regelung bedürfen.
Väteraufbruch für Kinder auf der Familienrechtskoferenz der FDP: Unterhaltsreform nicht für Anwälte, sondern für Kinder und gemeinsame elterliche Verantwortung gestalten
FDP lädt zur 1. Familienrechtskonferenz am 13. März 2023 im Deutschen Bundestag ein
Beinahe versteckt lädt Katrin Helling-Plahr recht kurzfristig zur 1. Familienrechtskonferenz am Montag, den 13. März 2023, von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Deutschen Bundestag ein.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP): Kein ausreichendes Existenzminimum für Unterhaltsverpflichtete?
Zum Jahresanfang 2023 steigt erneut der gesetzliche Mindestunterhalt für Kinder. Alles wird teurer, auch für Kinder. Soweit also eine wichtige Maßnahme. Erstmals seit drei Jahren steigt auch der Selbstbehalt für Unterhaltszahlende. Wie sieht das aber tatsächlich aus?
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Wer sich nicht um die Wünsche der Väter kümmert, geht das Risiko ein, sie zu verlieren."
Das vom BmfSJF geförderte und beim DIHK angesiedelte Netzwerkbüro „Erfolgsfaktor Familie“ hat kürzlich mithilfe einer Studie herausgefunden, dass Vätern eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig ist. Um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, sind sie in hohem Maße bereit den Job zu wechseln.
Pünktlich zur Nachwahl: Berliner GRÜNE entdecken den Vater
Die Berliner GRÜNEN haben kürzlich ihre Kampagne zur Nachwahl vorgestellt. Interessant ist dabei ein Plakat mit einem Vater, der ein neugeborenes Kind hält. Slogan: Fürs Klima Kämpfen. Geht da etwa die Frau kämpfen und Papa bleibt zuhause? Haben sich die Eltern getrennt und zufällig hat jetzt der Papa das Kind und muss alleine mit Kind fürs Klima kämpfen? Fragen über Fragen...
Die LINKE springt auf den Hammer Zug
Die LINKE wirft Äpfel und Birnen in einen Korb. Die von einigen Lobbyverbänden lancierte Publikation "Familienrecht in Deutschland - Eine Bestandsaufnahme" wird von der LINKEN benutzt, um das Symptom der Eltern-Kind-Entfremdung mit dem Thema Partnerschaftsgewalt zu vermischen. So wird in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung suggeriert, in familiengerichtlichen Verfahren würde Partnerschaftsgewalt verharmlost und durch Behauptungen von induzierter Eltern-Kind-Entfremdung ausgehebelt.
Wenig Änderungen im Rollenmodell – Warum das Elterngeld nicht wie gewollt funktioniert
Die Tagesschau titelt, dass nur wenige Väter mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen. Der Artikel sugeriert, dass es sich dabei allein um eine Entscheidung der Väter handelt. Dabei ist das Problem hausgemacht – sowohl was die Familien als auch was die Familienpolitik betrifft.
Der Lobby-Hammer: Als Studie getarnte Lobbypublikation bennent Mütter als vom Familienrecht benachteiligt
Anhand einer sogenannten „Studie“ wollten Alleinerziehenden-Verbände mit Hilfe von Dr. Wolfgang Hammer rechtsfreie Räume für Missbrauch, frei von staatlicher Kontrolle schaffen und vor allem Väter ausgrenzen. Die heute veröffentlichte Aufarbeitung des Väteraufbruch für Kinder e.V. legt dies nicht nur offen, sondern zeigt anhand von Fakten deutlich, dass sich die aufgestellten Behauptungen, nur Mütter würden im Familienrecht diskriminiert, vollständig widerlegen lassen. Die in Rede stehende Publikation wurde zumindest teilweise/indirekt auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert.
Koalitionsvertrag in NRW: Im Westen nichts neues für getrennt lebende Familien?
Fazit nach dem ersten Lesen relevanter Passagen: Väter bzw. Männer kommen im Koalitionsvertrag nicht vor. Hingegen soll das Modell Alleinerziehung nach Trennung und Scheidung weiter gefördert werden. Nichts neues also.
Erleichterungen für Unterhaltszahlende – Fehlanzeige
Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass war eine Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, welche eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für sogenannte Alleinerziehende fordert. Wir finden es nun immer löblich, falls bedürftige Menschen tatsächlich Entlastungen erhalten.
Positionspapier zeitgemäßes Familienrecht 2022
Das Forum Soziale Inklusion legt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein Positionspapier zur überfälligen Reform des Familienrechts für Trennungsfamilien vor.
In der Präambel wird der notwendige Reformbedarf beschrieben. Kapitel A) präsentiert einen Lösungsansatz mit der proportionalen Aufteilung von Unterhalt und Betreuung für die Trennungseltern. In Kapitel B) werden Präventionsmaßnahmen gegen Kontaktabbrüche für Trennungskinder dargelegt. Kapitel C) verweist auf nötige flankierende Gesetzesänderungen.
Die Zusammenfassung findet sich ab Seite 20.
Im Anhang ab Seite 24 sind Abgrenzungen zum Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats im BMFSFJ aufgeführt.
FSI-Positionspapier-Reform-Familienrecht-Trennungsfamilien-2022.pdf
Bundesregierung mauert weiter bei PETRA Studie zur Doppelresidenz – Was ist von Lisa Paus zu erwarten?
Die Welt legt den Finger in eine der offenen Wunden im Familienministerium: Trotzdem das Bundesfamilienministerium gerichtlich verurteilt wurde, die Studie in ihrer jetzigen Form zu veröffentlichen, weigert sich das Ministerium diese herauszugeben.
Genug Tränen: Jetzt Bundestagsabgeordnete ansprechen
Jedes Jahr werden Kinder aktiv einem Elternteil entfremdet. Auch wenn dies psychischen Missbrauch des Kindes darstellt, wird bisher meist weggeschaut. Politisch kann sich vor allem Dein*e Bundestagsabgeordnete*r dafür einsetzen, dass die notwendigen Gesetze und Vorschriften erlassen werden, damit Kinder zukünftig vor Eltern-Kind-Entfremdung geschützt werden.
GRÜNE: Antrag auf Parteiausschluss für Väterrechtler
Der Vorstand des GRÜNEN Landesverbandes Rheinlandpfalz will den bekannten Väterrechtler Thomas Sochart ausschließen. In den vergangenen Jahren hat sich Sochart immer wieder mit konstruktiven Anträgen zum Programm der Partei einen Namen gemacht. Allerdings stieß er damit nicht auf Gegenliebe. So hat sich Sochart als überzeugter Grüner insbesondere gegen Eltern-Kind-Entfremdung und für die Doppelresidenz stark gemacht.
Familienministerium hält Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ selbst nach Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Berlin zurück
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ herauszugeben. Dieses weigert sich aber weiterhin und will anscheinend eigenes Fehlverhalten vertuschen. Familienministerin Spiegel ist im Begriff, sich politisch mitverantwortlich zu machen, wenn sie nicht schnell für Aufklärung der Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen sorgt.
FDP: Familienrechtsreform angekündigt - Keine Rede mehr von der Doppelresidenz
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) kündigt bereits zu Anfang seiner Amtszeit die "größte Familienrechtsreform der letzten Jahrzehnte" an. Nach der Arbeitsverweigerung der letzten Regierungen klingt dieses zunächst positiv. Viele Wähler haben gerade deswegen die FDP gewählt. Was ist nun angekündigt?
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