Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
Offener Brief an den Bundespräsidenten wegen Gewalthilfegesetz
Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat am 24.02.2025 in einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier darum gebeten, das jüngst verabschiedete Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Unser Bundesverband kritisiert, dass das Gesetz gewaltbetroffene Männer, nicht-binäre Personen sowie Kinder, die bei ihren Vätern leben, systematisch ausschließt und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG) verstößt.
Erste Hilfe bei Trennung
Eine Trennung ist immer schwer. Sind Kinder involviert, kann das traumatische Folgen für diese haben. Für die gesamte Familie können sich dramtische Konsequenzen durch überstürzte Handlungen ergeben. Unser Kurzleitfaden spricht wichtige Themen an.
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Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 der Reform des im SGB VIII definierten Kinder- und Jugendrechts zugestimmt und dieses am 09.06.2021 durch Veröffentlichung verkündet. In dem neuen SGB VIII sehen wir eine deutliche Verbesserung der Situation von Vätern und von Eltern.
Stellt Euch mal vor, es gäbe einen #Vätertag der fürsorglichen Väter? Und immer am 3. Sonntag im Juni.
Lucas Schoppe analysiert zum Parteitag der GRÜNEN warum die Widersprüche in der Partei zu einer verkorksten Familienpolitik führen und dieses als fortschrittlich dargestellt wird. Dabei geht er darauf ein, was der Kern an der allgemein als frauenfeindlich abgestempelten Kritik an Baerbock ist.
Die FDP-Fraktion positioniert sich weiter zur Bundestagswahl und möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt. Rund 150.000 Kinder würden jedes Jahr den Kontakt zu ihren Großeltern verlieren.
Die Herausforderungen für Trennungseltern sind vielschichtig. Immer wieder hören wir auch von Problemen im Einwohnermeldeamt. Hier ist aber eine Stelle, wo man etwas erreichen kann, wenn man denn rechtlich Bescheid weiß und in der Lage ist diplomatisch zu bleiben.
Die FDP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nunmehr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages positiv bewertet wurde.
Nachdem CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der FDP offenkundig nicht verstanden haben, wurde der Antrag am gestrigen Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Vorausgegangen war eine dogmatische Diskussion, die weitgehend am Thema vorbeiführte.
Die gute Nachricht: Die Ex-Doktorin ist nun auch Ex-Familienministerin. Die schlechte Nachricht: Lambrecht wird das Familienministerium kommissarisch bis zur Abwahl der Groko leiten.
Update: Justizministerin Lambrecht hat ein seltenes Einsehen und zieht den schon handwerklich schlechten Entwurf zurück.
Die im zuständigen Ausschuss des Bundestages angehörten Experten haben am 17.05.2021 durch die Bank in der Essenz festgestellt, dass sich die Bundesregierung zwar bemüht habe, Kinderrechte zu stärken, aber letztlich mit dem Gesetzentwurf versagt habe.
Vergangene Woche ist die zweite und überarbeitete Auflage des "Zustandsbericht zur Lage im Familienrecht in Deutschland" vom Verband von Getrennterziehen "Papa Mama auch e.V." veröffentlicht worden.