Derzeit werden die ersten Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung aus dem Familienministerium verlautbart. Bisher scheint es auf ein Nullsummenspiel herauszulaufen. Der Grundbetrag soll exakt dem Kindergeld entsprechen.
Bis dato haben aber Sozialleistungsempfänger vom Kindergeld gar nichts. Also dort, wo die Kinderarmut tatsächlich am größten ist, kommt bisher nichts davon an, da das Kindergeld von den Sozialleistungen abgezogen wird.
Im Interview mit der Tagesschau spricht Familienministerin Paus jedoch von einer großen Reform. Man wolle entbürokratisieren. Ein hehres Ziel, welches auch wir sehr begrüßen. Die bisherigen Zusatzleistungen müssen in der Regel aufwändig beantragt (und noch aufwändiger bewilligt) werden. Und das selbst für kleinste Beträge.
Ferner erkennt man, in welche Stoßrichtung die Reform für getrennt erziehende Eltern geht: Paus redet von finanzieller Schieflage wenn "Frauen, [...] plötzlich [!] alleinerziehend" werden. Tatsächlich ist es aber so, dass die gesamte Familie bei einer Trennung in finanzielle Schieflage gerät, da dann regelmäßig zwei Haushalte unterhalten werden müssen. Derzeit geht eines der getrennt erziehenden Elternteile dabei auch regelmäßig leer aus, was Staatliche Unterstützung angeht. Möglicherweise wird Paus als aktives Mitglied im Alleinerziehenden Lobbyverband VAMV hier nicht weiter denken wollen oder können.
Ob die im Koalitionsvertrag avisierte Reform überhaupt kommt, steht ohnehin in den Sternen. Paus verkauft jedenfalls jetzt schon das um 31 Euro monatlich gestiegene Kindergeld als Armutsbekämpfung (s.o.), obwohl das Geld gar nicht bei den Familien ankommt bzw. bei den von den hohen Inflationsraten (Anstieg der Kosten für Lebensmittel ca. 20-30%, Energie bis zu 300%, Mieten bis zu 15%) besonders betroffenen Einkommensgruppen nichts grundsätzlich bewirkt.
Bekämpfung von Kinderarmut muss jedenfalls ganzheitlich gedacht werden und hört nicht bei einem Elternteil auf. Alles andere spaltet die Gesellschaft.