Das Hauen und Stechen beginnt: da Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) zwar gerne das Füllhorn für die Industrie ausschütten, ist scheinbar kein zusätzliches Geld für unsere Kinder übrig. Das führt zu einem unwürdigen Verteilungskampf u.a. im Einflussbereich des Familienministeriums.
Seit Tagen tauchen in der Presse lancierte Meldungen auf, die mehr Geld für von Partnerschaftsgewalt betroffene Frauen fordern. Obschon offiziellen Quellen zufolge 1/3 der Opfer (zuzüglich hoher Dunkelziffer) männlich sind und es nur wenige Gewaltschutzplätze für männliche Opfer gibt (zudem i.d.R. ohne die Möglichkeit Kinder dort mitzubringen) wird Gewaltschutz in der Öffentlichkeit gezielt allein aus weiblicher Perspektive lanciert.
Zudem überlegt man nun die Höchstgrenze für den Bezug von Elterngeld von 300.000 € (Alleinerziehende: 250.000 € ! ) auf 150.000 € zu kappen. Grundsätzlich ist das aus unserer Sicht eine Überlegung wert, subventioniert man mit solchen Leistungen ja auch Familien, die dieses Geld tatsächlich nicht nötig haben. Allerdings verschwindet diese Maßnahme gerade wieder in der Schublade, da man vorschiebt, damit würde die Hausfrauenehe gestärkt. Ohnehin ist das Elterngeld aber eine Leistung, die überwiegend Eltern mit eher ausreichendem bis besserem Einkommen fördert.
Die Abschaffung des Ehegattensplitting kommt aus Richtung der SPD ebenfalls aufs Tapet: Allerdings bekämpft die FDP diese Variante vehement und argumentiert, es wäre eine versteckte Steuererhöhung. Tatsächlich fordern weite Teile der Fachwelt ebenfalls eine Abkehr vom Ehegattensplitting hin zu einer Besserstellung von Familien mit Kindern, so wie es in weiten Teilen der Europäischen Nachbarschaft bereits geregelt ist. Stichwort: Familie ist dort, wo Kinder sind. Dies wird allerdings gerade eben nicht diskutiert.
Fazit: Obschon behauptet wird, dass derzeit weniger Geld zur Verfügung steht, will die Politik in Ihrer durch Lobby- und Klientelinteressen getrübten Sichtweite nicht dafür sorgen, dass Leistungen nur tatsächlich Bedürftige erreichen. Auf der Strecke bleiben die Kinder.